Newsrückblick 15.02. bis 01.03. News aus Wirtschaft & Politik

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Contents

Newsrückblick: Trading-News vom 15. Februar bis 1. März 2020

In Deutschland bestimmten in den letzten Wochen die Entwicklungen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen das politische Geschehen. Unter anderem kam es zu einigen Personalveränderungen. Nachdem Peter Tauber aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des CDU-Generalsekretärs zurückgetreten ist, wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer seine Nachfolgerin. In der SPD ist zunächst Olaf Scholz kommissarisch Parteichef, auf dem nächsten Parteitag soll jedoch Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gewählt werden.

Ein weiteres Thema, was auch den DAX nach unten schickte, ist die Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos. Das Bundesverwaltungsgericht hat derartige Fahrverbote in dieser Woche erlaubt. Dies sorgte in der Automobilbranche für Unruhe. Kürzlich kam in diesem Zusammenhang auch die Idee auf, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

In den USA beschäftigt seit zwei Wochen nach einem weiteren Schul-Amoklauf an einer Highschool in Florida das Thema Waffengewalt Politik und Medien. Unter anderem wird erneut der Ruf nach strengeren Waffengesetzen laut.

Wirtschaft

EU

Kürzung von Regionalhilfen nach Brexit im Gespräch

Die EU-Kommission will nach dem Austritt Großbritanniens Lücken im Haushalt mit einer Kürzung von Agrar- und Infrastrukturhilfen für ärmere Regionen ausgleichen. Außerdem wurde die Idee bekannt, EU-Gelder für Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Prinzipien zur Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Diese Ideen beziehen sich nur auf die Gestaltung des nächsten langfristigen EU-Haushalts. Der endgültige Vorschlag für den Haushalt von 2021 bis 2027 soll im Mai verkündet werden. Mit Großbritannien verliert die EU einen ihrer bisher größten Beitragszahler.

Diskussion über Neuausrichtung der EU

Zudem wird gerade stark über die zukünftige Ausrichtung der EU diskutiert. Unter anderem ist gerade ein neuer Finanztopf im Gespräch, mit dem die EU-Kommission Länder besser gegen Wirtschaftskrisen schützen will. Dieser könnte durch Kredite gestützt werden, die über den EU-Etat abgesichert sind. Auch der geplante Europäische Wirtschaftsfonds könnte Darlehen vergeben. Zudem ist ein freiwilliges Versicherungssystem auf der Basis nationaler Beträge und Zuschüsse aus dem EU-Haushalt im Gespräch. Dies wäre ein Kompromiss zwischen den Vorschläge Emmanuel Macrons und Vereinbarungen aus dem deutschen Koalitionsvertrag.

Bundesbank warnt vor Folgen der „Schwarzen Null“

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Die Bundesbank befürwortet zwar das Festhalten an der sogenannten „Schwarzen Null“, warnt aber auch vor möglichen Spätfolgen. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, weiter einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dies begrüßt die Bundesbank grundsätzlich. Der Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könnte aber langfristig Schwierigkeiten mit sich bringen. Maßnahmen, die den Haushalt belasten, könnten in Zukunft mit kurzfristig mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen finanziert werden. Dies könnte eine problematische Haushaltspolitik nach sich ziehen.

IWF will Griechenland weiter kontrollieren

Der Internationale Währungsfonds will Griechenland auch nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets weiter kontrollieren. Christine Lagarde geht davon aus, dass das Programm wie erwartet im August beendet wird. Dennoch will man das Land weiter beobachten und so sichergehen, dass sich Griechenland an die vereinbarten Regeln hält. Lagarde sagte, Europa habe viel Geld in Griechenland investiert und daher ein berechtigtes Interesse, dass sich Griechenland an Versprechen hält und weiterhin Reformen umsetzt. Die Ratingagentur Fitch sieht Griechenland auf einem guten Weg. Sie erhöhte die Bonität des Landes von B auf B-. Standard & Poor‘s hatte seine Bewertung schon im Januar erhöht. Die politischen Risiken in Griechenland werden als geringer eingestuft.

Griechenland soll weiter faule Kredite abbauen

Nach Einschätzung der EZB müssen die griechischen Banken mehr unternehmen, um notleidende Kredite abzubauen. Laut der Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Daniele Nouy, gebe es hier noch viel zu tun. Die griechischen Banken müssten schneller handeln. Die griechischen Banken und die EZB haben vereinbart, dass bis Ende 2020 die faulen Kredite um 40 Prozent reduziert werden sollen.

Labour-Chef für Verbleib in der EU-Zollunion

Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Oppositionspartei, will, dass sein Land auch nach dem EU-Austritt Mitglied in der Zollunion der EU bleibt. Er sprach sich dafür aus, eine neue und starke Beziehung zum EU-Binnenmarkt aufzubauen. Dies würde auch einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt beinhalten. Auf diesem Weg würde auch eine „harte Landgrenze“ zwischen Irland und Nordirland verhindert werden.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May lehnt allerdings eine Zollunion mit den restlichen EU-Mitgliedsstaaten ab. Sie will neue Handelsabkommen mit Ländern wie China oder Indien schließen. Ende der Woche will May eine Grundsatzrede über die Beziehungen ihres Landes mit der EU nach dem Brexit halten. Zudem ist ein weiteres Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Tusk schätzt die derzeitigen Vorschläge Großbritanniens zu den Beziehungen Großbritanniens und der EU nach dem Brexit als illusorisch ein.

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EU bereitet sich auf Handelskonflikt mit den USA vor

Europa bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor, falls die USA ihre Drohungen zu Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte in die Tat umsetzen. Beispielsweise könnte man Motorräder von Harley-Davidson oder Whiskey aus Texas höher besteuern. Die Bundesregierung stehe hier im Austausch mit der EU-Kommission, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auch in der deutschen Wirtschaft ist man alarmiert. Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte, derartige Maßnahmen aus den USA könnten die deutsche Exportwirtschaft hart treffen.

Der US-Handelsminister Wilbur Ross legte US-Präsident Donald Trump kürzlich einen Bericht vor, der Vorschläge zu Maßnahmen bei Stahl- und Aluminiumimporten beinhaltet. Der aktuelle Umfang und die Umstände dieser Importe könnten die nationale Sicherheit bedrohen. Die Vorschläge von Wilbur Ross umfassen unter anderem Zölle auf Stahlimporte und Stahllieferquoten.

USA

Kanada will Nafta-Abkommen modernisieren

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft weiterhin, dass das Handelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA eine Zukunft hat. Sie spricht sich für eine Modernisierung des Abkommens aus. Bislang würden 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die mit den USA zusammenarbeiten, die Vorteile des Abkommens nicht nutzen, da dies mit viel bürokratischem Aufwand verbunden sei. Darüber hinaus gibt es aus Kanada weitere Vorschläge zur Modernisierung des Nafta-Abkommens. Die US-Seite dagegen hatte unter anderem gefordert, das Abkommen alle fünf Jahre neu zu verhandeln, was sehr unüblich sei.

Christine Lagarde blickt skeptisch auf US-Steuerreform

Die IWF-Chefin Christine Lagarde ist hinsichtlich der US-Steuerreform skeptisch. Sie sagte, die Reform werden zwar kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, langfristig seinen aber negative Auswirkungen zu erwarten und die Staatsverschuldung erhöhen. Auch der Chef der australischen Zentralbank Philip Lowe sieht in einer steigenden US-Staatsverschuldung Probleme. In einer Reuters-Umfrage bezeichneten kürzlich Ökonomen die Steuerreform als falschen Schritt.

Auch die europäischen Finanzminister zeigen sich weiterhin kritisch und warnen vor negativen Folgen der Steuerreform. Laut Peter Altmaier, dem derzeit kommissarischen Bundesfinanzminister, werde man die Konsequenzen der Steuerreform in den USA im Blick behalten und notfalls bei der Welthandelsorganisation WTO vorsprechen. Die EU-Kommission soll jedoch zunächst eine Studie zu den Folgen der Steuerreform erstellen. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen. Danach will man laut Bruno Le Maire, dem französischen Finanzminister, über weitere Schritte entschieden.

Erste Zinserhöhung 2020 in den USA in Sicht

Die US-Notenbank Fed veröffentlichte kürzlich die Protokolle ihrer Sitzung von Ende Januar. Daraus gehen deutliche Signale für eine weitere Zinserhöhung im März hervor. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage sei es wohl angebracht, die Zinsen schrittweise weiter zu erhöhen. Auf der Januar-Sitzung sprachen die Fed-Mitglieder auch über die konjunkturellen Auswirkungen der Steuerreform in den USA. Diese könnten nach Ansicht einiger Mitglieder stärker ausfallen als bislang erwartet.

Patrick Harker von der Fed Philadelphia in St. Louis ist der Ansicht, dass möglicherweise auch zwei Zinserhöhungen in diesem Jahr ausreichen könnten. An den Märkten ging man zuletzt von einem aggressiveren Kurs der Fed aus. Harker zeigte sich aber auch offen für eine weitere Erhöhung, falls dies nötig sein sollte.

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Spekulationen über vier Zinserhöhungen in diesem Jahr

Aufgrund einer höheren Inflation kamen jüngst Spekulationen auf, der neue Notenbank-Chef Jerome Powell könnte sogar vier Zinserhöhungen in diesem Jahr anstreben. Dies könnte sich allerdings aufgrund von höheren Zinskosten negativ auf die Entwicklung von Unternehmensgewinnen auswirken. Außerdem wird in Zeiten steigender Zinsen oftmals nach Alternativen zu Aktien gesucht. Dies könnten beispielsweise Anleihen sein.

Powell für moderate Zinserhöhungen

Der neue Fed-Chef will den eingeschlagenen Weg zu moderaten Zinserhöhungen beibehalten. Er äußerte sich kürzlich zum ersten Mal bei der in den USA üblichen halbjährlichen Anhörung zur Geldpolitik vor dem Finanzausschuss des US-Kongresses. Powell will eine Überhitzung der US-Wirtschaft vermeiden, gleichzeitig aber auch die Inflation in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels bringen. Moderate Zinserhöhungen stünden beiden Zielen nicht im Weg. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten der USA zeigte er sich optimistisch.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Ökonomen: EZB wird Anleihenkäufe am Jahresende beenden

Die Nachrichtenagentur Reuters hat Ökonomen zu ihrer Einschätzung zum Ende der Anleihenkäufe der EZB befragt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Zentralbank zum Jahresende ihre Anleihenkäufe beenden wird. Danach wird die EZB nach Einschätzung der Ökonomen sechs Monate warten, bis sie die Zinsen erhöht. Zudem gehen die Experten davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr im Durchschnitt 1,5 Prozent betragen wird und 2020 leicht auf 1,6 Prozent ansteigen wird. Für die Eurozone erwarten sie 2020 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent.

Europäischer Währungsfonds ohne EU-Kommission

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, spricht sich dafür aus, die EU-Kommission nicht am Umbau seiner Behörde zu beteiligen. Er sieht sein Haus zukünftig in einer ähnlichen Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB). Diese taucht zwar im EU-Vertrag auf, ist aber weitestgehend unabhängig von der EU-Kommission, da sie vor allem von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Eine solche Stellung könnte der ESM aber nur dann erreichen, wenn dafür der EU-Vertrag geändert würde. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da dies mit Volksabstimmungen in mehreren Ländern verbunden wäre.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission planen derzeit, aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds zu machen. Damit will man bei Wirtschaftskrisen nicht mehr auf den IWF angewiesen sein.

Die EZB-Mitglieder zeigten sich laut dem Protokoll ihrer Januar-Sitzung zuversichtlich hinsichtlich der Inflation. Für eine Änderung des geldpolitischen Ausblicks sei es aber noch zu früh und bei der Inflation müsse man aber noch immer Geduld mitbringen. Eine Weiterentwicklung der Kommunikation zur Geldpolitik müsste in kleinen Schritten erfolgen. Zudem geht aus dem Protokoll hervor, dass die aktuelle Volatilität der Wechselkurse eine Quelle der Unsicherheit sei, die man im Blick auf die Folgen für die Preisstabilität im Auge behalten müsse.

Lockere Geldpolitik weiter notwendig

Laut EZB-Präsident Mario Dragi ist trotz des derzeitigen Aufschwungs eine lockere Geldpolitik in der Eurozone weiterhin notwendig. Die Entwicklung der Inflation sei abhängig von einem Anschub durch geldpolitische Schritte. Effekte in der Geldpolitik sei nur durch unterschiedliche Maßnahmen der EZB wie dem Anleihekauf-Programm oder dem Zinsausblick möglich. Die noch immer schwache Inflation könnte darauf zurückzuführen sein, dass der wirtschaftliche Nachholbedarf noch immer größer sei als gedacht. Beispielsweise gebe es kaum Lohnzuwächse trotz höherer Beschäftigungszahlen.

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Newsrückblick 1. – 15. März 2020

Das große Thema der vergangenen beiden Wochen war wohl die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, höhere Zölle auf Stahl und Aluminium einzuführen. Damit könnte ein Handelskrieg drohen. Handelskriege sind aus Sicht von Donald Trump, wie er auf Twitter schrieb, „gut und leicht zu gewinnen“.

Und auch darüber hinaus kommt das Weiße Haus nicht zur Ruhe. In den letzten Tagen verließen mehrere hochrangige Mitarbeiter das Weiße Haus. Vor allem der Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson, der vom Präsidenten über Twitter verkündet wurde, sorgte auch an den Märkten für Unruhe. Sein Nachfolger wird der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo. Ein weiteres großes Thema in den USA ist das geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber Kim-Jong Un.

In Deutschland steht unterdessen knapp sechs Monate nach der Wahl eine neue Bundesregierung. Angela Merkel wurde in dieser Woche zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt. Weitere wichtige Posten in der neuen Regierung übernehmen Heiko Maas als Außenminister, Olaf Scholz als Finanzminister, Peter Altmeier als Wirtschaftsminister und Horst Seehofer als Innenminister.

Wirtschaft

EU

Enge Bindung an EU nach Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May wünscht sich auch nach dem Brexit eine enge wirtschaftliche Verbindung mit der EU. In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zu diesem Thema sprach sie sich auch dafür aus, dass ein Abkommen mit der EU auch die Finanzbranche umfassen soll. Zudem könne man für die Bereiche Chemie, die Luftfahrt und die Pharmabranche europäische Regeln übernehmen. Dennoch machte May erneut klar, dass ihr Land den Europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen wird. Auch der Europäische Gerichtshof soll nicht mehr für Großbritannien zuständig sein.

May schlägt eine Zollpartnerschaft mit der EU vor. Darin könnte man bestimmte Zöllen für Waren, die in die EU geliefert werden sollen, erheben, für Länder außerhalb der EU aber auch andere Prozentsätze. Eine Zollvereinbarung wäre eine Alternative. Die britische Ministerpräsidentin sprach sich für einen Kompromiss mit der EU aus.

Diskussion um irische Grenze

Im Falle einer klaren Trennung zwischen der EU und Großbritannien wird immer wieder über das Thema Zollkontrollen diskutiert. Dies ist hinsichtlich der Grenze zwischen Irland und Nordirland ein heißes Pflaster. Die EU und Großbritannien lehnen Grenzkontrollen grundsätzlich ab. Die EU strebt jedoch an, dass Nordirland teil der Zollunion bleibt. Auf diesem Weg würde in Großbritannien eine Zollgrenze entstehen.

Offiziell wurde der Nordirland-Konflikt zwar 1998 beendet, aber es kommt immer wieder zu Unruhe in der Region. Grenzkontrollen werden von Befürwortern einer Wiedervereinigung auf der irischen Insel strikt abgelehnt. Pro-britische Unionisten in Nordirland lehnen dagegen eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens ab.

Frisches Geld für Griechenland

Laut Eurogruppenchef Mario Centeno hat Griechenland alle Vorgaben für weitere Hilfen erfüllt und kann daher ab Mitte März weitere 5,7 Milliarden Euro erhalten. Diese müssen jedoch noch vom Direktorium des Eurorettungsschirms ESM freigegeben werden. Damit ist nun wohl die Schlussphase des Hilfsprogramms für Griechenland eingeläutet.

Schon im Januar hatten die Eurofinanzminister der Auszahlung weiterer Hilfen zugestimmt. Die Voraussetzung war allerdings, dass die eingeleiteten Spar- und Reformmaßnahmen weiter umgesetzt werden. Griechenland arbeitet derzeit an einer Rückkehr an die Finanzmärkte und an einer langfristigen Wachstumsstrategie. Bis August kann Griechenland noch bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfen erhalten.

Leitlinien für Kapitalausstattung von Banken

Die Europäische Zentralbank will neue Leitlinien für die Kapitalausstattung von Banken festlegen. Mit den neuen Vorschriften sollen Schwachstellen bei der Kapitalausstattung und der Liquidität behoben werden. Auf diesem Weg sollen ab dem kommenden Jahr Banken beurteilt werden.

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Damit Banken Krisen gut überstehen können, müssen sie über ausreichend Kapital und Finanzmittel verfügen. Maßnahmen hierzu hatte die Bankenaufsicht der EZB bereits Anfang des letzten Jahres einem Mehrjahresplan erläutert. Im April wird eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Die Finanzbranche kann dann zu den Entwürfen der Leitlinie Stellung nehmen.

Balz als neuer Bundesbank-Vorstand im Gespräch

Die Finanzminister der Bundesländer schlugen den Europa-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) aus Niedersachsen als neuen Bundesbank-Vorstand vor. Eine Neubesetzung wird notwendig, da Andreas Dombret im April nach acht Jahren den Vorstand der Bundesbank verlässt. Daher muss der Bundesrat ein neues Vorstandsmitglied vorschlagen. Dombret ist bei der Bundesbank für Banken und Finanzaufsicht zuständig.

Auch Carl-Ludwig Thiele verlässt die Bundesbank. Er ist dort für Bargeld, Zahlungsverkehr und Controlling zuständig. Einen Nachfolger für Thiele kann jedoch nur die Bundesregierung vorschlagen. Hier steht noch kein Kandidat fest.

Mehr Zeit zum Abbau fauler Kredite

Die EZB gewährt Banken in der Eurozone mehr Zeit, um sich auf die neuen Vorgaben zum Umgang mit faulen Krediten umzustellen. Erst ab dem Jahr 2021 sollen die neuen Leitlinien in die jährliche Überprüfung von Banken (SREP) einfließen. Banken sollen in Zukunft alle Kredite, die als ausfallgefährdend eingestuft werden, noch stärker über Rückstellungen absichern. Dies soll verhindern, dass sich wie nach der Finanzkrise ein Berg an faulen Krediten ansammelt. Ab dem 1. April sollen Banken nach und nach alle als notleidend eingestuften Kredite über Rückenstellungen absichern. Bei neuen unbesicherten Krediten wurde eine zweijährige Frist eingeräumt. Wenn bei Problemdarlehen eine Sicherheit wie Immobilien hinterlegt wurden, haben die Banken bis zu sieben Jahren Zeit. Diese Vorgaben sind jedoch nicht verbindlich. Zudem gelten sich nicht für frühere Problemkredite.

Frankreich fordert Entscheidungen von Deutschland

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert Deutschland und andere Staaten zu Entscheidungen zum Thema Banken- und Kapitalmarktregierung auf. Die aktuellen politischen Probleme in einigen Ländern hätten bislang Fortschritte verhindert. Vor allem Deutschland rief er nun zu Entscheidungen auf, Frankreich hätte bereits Zugeständnisse gemacht.

Nach Abschluss der Regierungsbildung reiste der neue Außenminister Heiko Maas direkt nach Paris. Dort sprach er mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian über die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Reformen in der EU. Maas sagte, beide Länder müssten an einem Strand ziehen, um eine neue Dynamik in Europa in Bewegung zu setzen.

Tusk für Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA

Angesichts des drohenden Handelskonflikts mit den USA hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk dazu aufgerufen, die Handelsgespräche zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen. Auf diesem Weg könnte man den Konflikt über die ankündigten Zölle auf Stahl und Aluminium lösen. Tusk appellierte an Trump, Handel zu treiben, nicht Krieg.

Auslandsbanken bauen wegen Brexit Geschäft in Deutschland aus

Fast 20 Banken bauen aufgrund des Brexits derzeit ihr Geschäft in Deutschland aus. Stefan Winter, der Chef des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, sagte, er rechne damit, dass jede Bank ihr Personal um 200 bis 300 Mitarbeit aufstocke. In den nächsten zwei bis drei Jahren könnte dies 3.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Außerdem würden deutsche Banken Geschäftsbereiche wieder nach Deutschland verlagern.

Derzeit planen die Banken in London, nach dem Brexit nicht nur auf einen Standort, sondern mehrerer Standorte in der EU zusetzen. In diesem Zusammenhang sollte die neue Bundesregierung laut Winter geplante Lockerungen des Kündigungsschutzes rasch umsetzten. Laut Koalitionsvertrag sollen sogenannte Risikoträger, die mehr als 234.000 Euro Grundgehalt im Jahr verdienen, arbeitsrechtlich leitenden Angestellten gleichstellt werden. Für dieser gilt ein weniger strenger Kündigungsschutz.

USA

Risiko eines Handelskriegs

Aus aller Welt kommen Warnungen vor einem möglichen Handelskrieg, nachdem US-Präsident Donald Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat. Derzeit sind Steuern von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im Gespräch. Weitere Maßnahmen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen. Auch aus seiner eigenen Partei kommt Kritik. In der Folge trat der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, zurück. Als neuer Wirtschaftsberater ist der derzeitige TV-Moderator Larry Kudlow im Gespräch, der laut einiger Medienberichte jedoch nicht über ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium verfügt. Schon im Wahlkampf unterstützte Kudlow den heutigen Präsidenten.

Kritik aus aller Welt

Schon kurz nach seiner Ankündigung via Twitter verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gegenmaßnahmen. Die EU könnte als Gegenmaßnahmen womöglich Zölle auf Bourbon-Wiskey und Jeans erheben. Auch andere Handelspartner wie Brasilien denken über entsprechende Maßnahmen nach. Die WTO warnte ebenfalls vor einem Handelskrieg. Deren Chef, Roberto Azevedo sagte, ein Handelskrieg sei in niemandes Interesse. Politiker aus verschiedenen Ländern warnten vor steigenden Preisen und möglichen Folgen für die Arbeitsmärkte. Die Aktienmärkte rund um den Globus reagierten mit starken Verlusten. Allein der DAX verlor mehr als zwei Prozent.

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Fed warnt vor Handelskrieg

Auch die US-Notenbank Fed warnt vor den Gefahren eines Handelskriegs. Robert Kaplan, der Präsident der Fed in Dallas, sagte, dass alles, was den Beziehungen zu Wirtschaftspartnern wie Kanada oder Mexiko schade, auch den Interessen der USA schade. Notenbankdirektorin Lael Brainard sagte, dass die angekündigten Schutzzölle auch zu Unsicherheiten für die Fed führen könnten.

Fed-Bankenaufseher für Reform der Kapitalregeln für Banken

Randal Quarles, der neue Bankenaufseher der Fed, sagte, die fünf beteiligten Behörden würden an Änderungen der sogenannten Volcker-Regeln arbeiten. Diese müssten vereinfacht und optimiert werden. Banken würden bei ihren Geschäften dann nicht mehr so stark ausgebremst. Die Volcker-Regeln wurden als Folge der Finanzkrise eingeführt. Darin wird es Banken verboten, riskante Wetten mit ihrem eigenen Geld durchzuführen. Damit soll vermieden werden, dass das Finanzsystem aufgrund einer Krise zusammenbricht. Banken sagten jedoch seit einiger Zeit, dass sie diese Regeln sehr behindern würden. Auch US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Lockerung der Bankenregeln aus. Damit könnte das Wachstum gefördert werden.

Beige Book: Inflation moderat

Laut dem Beige Book der Fed ist die Inflation in den USA weiterhin moderat. Der Arbeitsmarkt boomt dagegen. In vielen Landesteilen steigen zudem die Löhne deutlich an. Die Ergebnisse des Beige Books stützen somit eine weitere Zinsanhebung. Im Vergleich zum Januar-Bericht verbesserte sich die Situation am Arbeitsmarkt nochmals leicht. Aus dem ganzen Land wird laut Fed eine starke Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften gemeldet. In manchen Regionen gibt es hierbei sogar Engpässe. In zwölf Bezirken verzeichnete die Fed anziehende Stahlpreise. Dies wird auf den geringen internationalen Wettbewerb zurückgeführt. Die Wirtschaftskraft sei im Januar und Februar leicht bis moderat gestiegen.

Experten erwarten noch in diesem Monat eine weitere Zinsanhebung. Die Führung der Notenbank zeigt sich aber uneinige, wie stark die Straffung der Geldpolitik in diesem Jahr ausfallen soll. Einige Mitglieder des Offenmarktausschusses, der für Zinserhöhungen zuständig ist, halten drei bis vier Zinserhöhungen für zu viele; andere halten eine stärkere Straffung für notwendig.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Draghi warnt vor Handelsstreit mit den USA

EZB-Präsident Mario Draghi hat im Hinblick auf einen drohenden Handelskonflikt mit den USA zur Mäßigung aufgerufen. Handelskonflikte könnten nur im Dialog gelöst werden. Einseitige Entscheidungen sieht er als gefährlich an. Ein zunehmender Protektionismus ist aus seiner Sicht eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum im Euroraum. Auch die unklare Situation nach der Wahl in Italien bereitet Draghi Sorgen. Dort konnte keine Partei und kein Bündnis eine klare Mehrheit erreichen. Eine Regierungsbildung könnte daher schwierig werden.

EZB mit kleinen Schritten in Richtung einer Zinswende

Nach ihrem jüngsten Zinstreffen strichen die EZB-Verantwortlichen die Option, ihre Anleihenkäufe nochmals auszuweiten, aus ihrem geldpolitischen Ausblick. Der Leitzins bleibt weiterhin bei 0,0 Prozent. Womöglich ist das Ende der Anleihenkäufe nun in Sicht. Möglicherweise könnte die EZB im Juni ein Enddatum verkünden.

Wirtschaftsweiser rechnet noch in diesem Jahr mit Zinserhöhung

Volker Wieland, einer der fünf Wirtschaftsweisen, rechnet noch in diesem Jahr mit einer Zinserhöhung durch die EZB. Seiner Ansicht nach hätte die EZB die Anleihenkäufe schon längst herunterfahren können. Da dies noch nicht geschehen ist, sollte dies seiner Meinung nach möglichst schnell erfolgen. Zudem Wieland der Ansicht, dass schon eine des Jahres eine Zinsanhebung möglich sein könnte, wenn sich die Wirtschaft weiterhin weiter entwickelt wie bisher.

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